Archiv

Nach jahrelangen soliden Finanzzahlen der Gemeinde, geprägt durch einen attraktiven Steuerfuss und einer Finanzierung, die ohne Fremdverschuldung auskam, verändert sich die Situation in den nächsten Jahren nun nicht unerwartet. Das seit einiger Zeit bekannte strukturelle Defizit, das in den letzten Jahren Dank teilweise substanziellen Sondereinnahmen mehr als gedeckt werden konnte, schlägt nun im Budget und der Finanzplanung voll durch. Für das Budget 2018 heisst das, dass trotz einer durch den Gemeinderat vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung um 5% nach wie vor noch ein Defizit von über Fr. 1.4. Mio. resultiert. Um diesen Aufwandüberschuss heute zu decken, wäre eine Steuerfusserhöhung von bis zu 20 % notwendig. Durch die geplante Umstellung der Rechnungen und Budgets auf das neue harmonisierte Rechnungsmodell HRM 2 erfolgen bei den Abschreibungen grössere Anpassungen, welche es selbstverständlich vor Umsetzung von weiteren Steuerfusserhöhungen abzuwarten gilt.

Wenn dann ebenfalls noch die Betriebskosten und Abschreibungen der bevorstehenden Schulhauserweiterung mit jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von jährlich etwa Fr. 0.5 Mio. wirksam werden, ist wie die Primarschuldbehörde festhält mit einer weiteren satten Steuerfusserhöhung von bis zu 6 % zu rechnen.

Es ist wichtig, dass dieser Entwicklung nun mit geeigneten Massnahmen entgegengesteuert wird. Jede Behörde neigt in guten Zeiten zur Lockerung der Ausgabendisziplin und hat dann Mühe, rechtzeitig den nötigen Sparmodus zu finden. Die Situation erheischt, dass die Behörden rasch entsprechend handeln. Was heisst das aber konkret? Das heisst, dass vorab neue geplante Ausgaben auf Notwendigkeit und Dringlichkeit überprüft werden. Investitionen in die Infrastruktur sind meist ohne grössere Risiken in die nähere Zukunft verschiebbar und entlasten das Budget und die Rechnung insbesondere bei den Abschreibungen. Weiter sind in guten Zeiten beschlossene Ausgaben auf Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen. Dies kann bei der Schule z.B. durch die Überprüfung von Aufgaben, welche im überobligatorischen Teil wahrgenommen werden, erfolgen. Die engere Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinweg kann ein weiteres Mittel darstellen, um vorhandene Ressourcen besser auszunützen und Kosten zu teilen. Dabei sollte insbesondere der Zusammenarbeit mit der SEK UF spezielle Beachtung geschenkt werden.

Neben den zu erwarteten Aufwandüberschüssen wird die Finanzierung der Investitionen und Defizite künftig ein erhöhtes Gewicht erhalten. Dabei sollte die politische Gemeinde neben der Aufnahme von Fremdkapital auch andere Finanzierungsmittel, wie z.B. den Verkauf von betriebsfremden und nicht selbsttragenden Liegenschaften vorantreiben. Dies damit die Verschuldung auf einen für die Gemeinde Tragbaren Niveau gehalten werden kann.

Steuerfusserhöhungen sind aufgrund der Dorfentwicklung und bei Ausbleiben von Sondereffekten jedoch trotzdem zu erwarten. Die FDP Otelfingen und Ihre Behördenmitglieder setzen sich dafür ein, dass die Umsetzung von Massnahmen offen und mit Mut angegangen werden und Otelfingen sich nach Abschluss der nun notwendigen Investitionen mittelfristig auch beim Steuerfuss wieder zu einer attraktiven Gemeinde im Kanton Zürich entwickelt.

FDP Otelfingen
 

Die AHV und die Pensionskassen benötigen wegen der gestiegenen Lebenserwartung und des tiefen Zinsniveaus höhere Einnahmen, um das bisherige Rentenniveau nachhaltig zu sichern Das war die Absicht des Bundesrates mit seiner Vorlage. Das Parlament hat die Vorschläge des Bundesrates zur «Altersvorsorge 2020» leider zu einem Rentenausbau-Projekt erweitert. Und erst noch nach dem Giesskannenprinzip! Dies führt dazu, dass das Ziel der nachhaltigen Sicherung der Renten nicht erreicht und die AHV in rund 10 Jahren erneuert höhere Einnahmen benötigen wird. Auch die Besitzstandbestimmung in der beruflichen Vorsorge ist zu grosszügig: Wer nach BVG-Minimum versichert ist (rund 20 Prozent der Arbeitnehmer) wird bei Pensionierung in den nächsten 20 Jahren praktisch die gleiche hohe BVG-Altersrente erhalten wie heute.

FDP Otelfingen / Boppelsen

 

Die FDP Otelfingen steht hinter der Energiestrategie 2050 des Bundesrats. 
• Sie sieht vor, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energie zu stärken.
• Sie verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke (KKW).
• Die bereits bestehenden Werke dürfen so lange am Netz bleiben als sie sich sicher betreiben lassen.

Mit der Atomausstiegsinitiative soll nun zusätzlich die Betriebsdauer auf 45 Jahre begrenzt werden. Das hätte zur Folge, dass 2017 die beiden KKW Beznau und Mühleberg schon abgestellt werden müssten. Die Schweiz ist nicht in der Lage, diese wegfallenden Energiemengen in der nötigen Frist durch erneuerbare Energie zu kompensieren und ist auf Importstrom angewiesen. Dieser Strom kann primär nur aus ausländischen KKW's und Kohlekraftwerken bezogen werden. Also Produktionsmethoden, die wir in der Schweiz nicht mehr wollen. Als Nebenerscheinung steigt die gemäss internationalen Abkommen zu reduzierende CO2-Belastung erheblich an. Die grenzübergreifenden Stromnetze reichen heute nicht aus, um den nötigen Importstrom zu transportieren. Weiter fehlen auch genügend Kapazitäten zur Transformation der Höchstspannungen auf unser Spannungsniveau. Damit wäre die Versorgungssicherheit der Schweiz für einige Zeit nicht mehr gewährleistet, was Gift für unsere Wirtschaft ist. 

Aus diesen Gründen wird die Initiative zum Atomausstieg zur Ablehnung empfohlen.

FDP Otelfingen

 

Oberstuffen Schulgemeindeversammlungen - Jahrgangsprojekt der SEKUF
(Leserbrief im Furttaler am 18.11.16)

Die Oberstufenschulgemeinde Otelfingen plant die Einführung einer neuen wiederkehrenden Ausgabe für das Projekt „Jahrgangsprojekt neunte Klasse“. Das Projekt beinhaltet einen Kreditrahmen bis maximal CHF 50‘000.00 für das Wahlfach „Theater“.

Gleichzeitig wird der Gemeindeversammlung eine Erhöhung des Steuersatzes um knapp 15 % (von 19 % auf 22 % Steuerprozente) sowie die Abnahme des Voranschlages mit einem Aufwandüberschuss von – trotz Steuererhöhung – noch immer rund CHF 200‘000.00 beantragt.
Die notwendige Steuererhöhung, zurückzuführen auf die Investitionen in die Doppelsporthalle Ellenberg sowie den erhöhten betrieblichen Kosten aufgrund gestiegener Schülerzahlen, ist begründet und vertretbar. Dass bei einem trotz Steuererhöhung weiterhin ausgewiesenen Aufwandüberschuss und lediglich knapper Eigenkapitalbasis die Behörde eine neue freiwillige jährliche Auslage von bis max. CHF 50‘000.00 beantragt, ist jedoch nicht nachvollziehbar, bzw. es stellt sich die Frage ob die Zeichen der Zeit nicht erkannt wurden.
Offenbar konnte das Projekt bereits in den letzten Jahren innerhalb der bestehenden Budgets durchgeführt werden. Je nach Ausgestaltung dieses Wahlfaches kann ein solches Projekt sicherlich auch mit weniger Mittel umgesetzt werden. In Zeichen von steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen sind solche – bestehende wie auch neue - Ausgaben kritisch zu hinterfragen und wenn möglich aufgrund der notwendigen Budgetdisziplin zu reduzieren oder aufzuheben.

Die Vorlage ist bei der aktuellen Finanzlage der Oberstufenschulgemeinde abzulehnen. 

FDP Otelfingen
 

Als Folge der demografischen Entwicklung steigt der Bedarf an Wohnungen für ältere Menschen. Zudem besteht der Trend, im Alter möglichst lang in der eigenen Wohnung zu bleiben und das auch mit leichterer Pflegebedürftigkeit dank der gut ausgebauten Spitex. Ein Grossteil der bestehenden Wohnungen hat die dazu nötigen baulichen Voraussetzungen nicht oder nur ungenügend. Die Hauptprobleme liegen in der Zugänglichkeit und der Grösse der Nasszellen. Falls die nötigen Massnahmen schon in der Planung der Wohnungen berücksichtigt werden, entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. Das Angebot an altersgerechten Wohnungen kann sich damit aber rasch vergrössern.

Wie ist die Meinung des Gemeinderates dazu und ist er bereit, in nützlicher Frist eine dem geschilderten Problem entsprechende Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
20. November 2015
 

Da die vom Gemeinderat abgegebene Antwort nicht zufriedenstellend war, hat sich die FDP Otelfingen in einem Leserbrief am 12.2.16 im Furttaler noch einmal dazu geäussert:

Anfrage der FDP Otelfingen an den Gemeinderat
 

Im Hinblick auf die letzte Dezember-Gemeindeversammlung hat die FDP Otelfingen gemäss §51 des Gemeindegesetzes eine Anfrage mit folgendem Text eingereicht:

“Als Folge der demografischen Entwicklung steigt der Bedarf an Wohnungen für ältere Menschen. Zudem besteht der Trend, im Alter möglichst lang in der eigenen Wohnung zu bleiben und das auch mit leichterer Pflegebedürftigkeit dank der gut ausgebauten Spitex. Ein Grossteil der bestehenden Wohnungen hat die dazu nötigen baulichen Voraussetzungen nicht oder nur ungenügend. Die Hauptprobleme liegen in der Zugänglichkeit und der Grösse der Nasszellen. Falls die nötigen Massnahmen schon in der Planung der Wohnungen berücksichtigt werden, entstehen keine wesentlichen Mehrkosten. Das Angebot an altersgerechten Wohnungen kann sich damit aber rasch vergrössern. 
Wie ist die Meinung des Gemeinderates dazu und ist er bereit, in nützlicher Frist eine dem geschilderten Problem entsprechende Änderung der Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen?”

Der Gemeinderat gab dazu eine kurze und aus unserer Sicht nicht zufriedenstellende Antwort. Er hat die Tragweite der Anfrage nicht realisiert und verbaut damit einen erfolgversprechenden Weg. Sein Vorschlag, das Problem bei einer allfälligen Totalrevision der Bau- und Zonenordnung neu zu überprüfen, hilft nicht weiter. Das Gebiet Brühl Nord wird auf absehbare Zeit die letzte grössere Wohnüberbauung werden. Mit dem vorgesehenen Vorgehen des Gemeinderates käme eine neue Regelung zu spät, um noch Einfluss auf die Überbauung Brühl Nord zu haben. Damit wird eine Chance zur Verbesserung der Wohnsituation für ältere Menschen verbaut. 

Die FDP behält die Sache im Auge und wird den Punkt bei der Genehmigung des nötigen Gestaltungsplanes für den Brühl Nord an einer Gemeindeversammlung wieder aufnehmen und entsprechende Vorschäge machen.
Diese Forderung der FDP steht in keinem Widerspruch zu anderen Aktivitäten bezüglich Wohnen im Alter, sondern ergänzt diese.

FDP Otelfingen
 

Leserbrief im Furttaler am 16.9.16

Bezahlbare Kinderbetreuung: Nein, aber
Die FDP Otelfingen unterstützt Massnahmen, die den Frauen ermöglicht, berufstätig zu sein. Dies ist auch wichtig zur Abfederung des sich anbahnenden Arbeitskräftemangels und der zu grossen Einwanderung. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen soll deshalb besser genutzt werden können. Neben der Erfüllung eigener Interessen kommt das auch Staat und Wirtschaft zugute.

Trotzdem lehnt die FDP Otelfingen die Initiative für eine «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» ab. Warum? Die Initiative will einen Fonds mit Lohnprozenten der Arbeitgeber äufnen, dessen Geld dann durch ein noch zu schaffendes Verwaltungsmonster verteilt wird. Die heute zuständigen Gemeinden haben dann nicht mehr viel Mitsprache. Dieses Vorgehen generiert durch das Zentralisieren vor allem neue Kosten und neue Vorschriften. Die heute schon rigiden Auflagen schrecken Firmen ab, selber neue Betreuungsplätze zu schaffen. Auch die schulische Kinderbetreuung ist heute dank solcher Auflagen zu teuer. Bezahlbare Kinderbetreuung heisst neben der Förderung privater Betreuungsplätze eine Reduktion der Vorschriften für eine dringend nötige Kostenreduktion.

FDP Otelfingen