Aktuelle Themen

FDP Otelfingen/Boppelsen

 

Für vernünftige Steuern

Die Entlastungsinitiative hingegen reagiert nicht auf die Überschüsse in der Kantonskasse. Durch die Verstärkung der Steuerprogression, werden die einkommensschwachen Einwohner zwar entlastet, jedoch zahlen alle anderen Gesellschaftsschichten wesentlich mehr. Folglich werden die Überschüsse immer grösser.
Aus diesem Grund empfehlen wir die Senkung der Kantonsüberschüsse und die Erhöhung des Inhalts unser aller Portemonnaies durch ein Ja für die Mittelstandsinitiative. Die Entlastungsinitiative ist abzulehnen.

FDP Otelfingen/Boppelsen

 

Die Gemeindeversammlung der Sekundarschule unteres Furttal (SEKUF) von Ende November 2019 hat einmal mehr gezeigt, dass die notwendige Information (Aktenauflage, beleuchtender Bericht) erst zum letzten Zeitpunkt erfolgt und die Unterlagen nur das absolute Minimum beinhalten. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die veröffentlichten Unterlagen Mängel aufweisen:

• Das Geschäft «Personal- und Entschädigungsverordnung» musste im letzten Moment zurückgezogen werden, weil die Schulpflege erst spät merkte, dass das Geschäft formal so nicht haltbar ist;
• Bei mindestens einem Geschäft wich der zur Abstimmung vorgelegte Text vom publizierten Text ab;
• Beim Planungskredit für Erweiterung und Umbau der Schulanlage wurde im beleuchtenden Bericht erwähnt, dass die Erweiterung und der Umbau zusammen rund Fr. 5 Mio. koste (Grobkostenschätzung). Die Behörde weiss aber schon seit Monaten, dass das ganze Vorhaben gemäss ihrem Konzept rund CHF 7.5 Mio. kosten wird;
• Bei diesem Umbauvorhaben favorisiert die Behörde eine Umnutzung der Räumlichkeiten der Regional- und Schulbibliothek für schulische Zwecke. Obwohl sie das schon seit Monaten plant, hat sie sich mit der Gemeinde Otelfingen bezüglich einem alternativen Standort der Bibliothek nicht abgesprochen! Um den sportlichen Realisierungsfahrplan der SEKUF einhalten zu können, wäre es wichtig gewesen, sich mit allenfalls beteiligten Stellen abzusprechen!

Die Schulpflege der SEKUF muss ihre Informations- und Kommunikationsarbeit dringend verbessern! Die Stimmbürger wollen die Informationen rechtzeitig und in angemessener Form erhalten, damit sie sich vorgängig zu den Geschäften ein Bild machen und sich allenfalls auch noch öffentlich dazu äussern können.

FDP Otelfingen/Boppelsen

Mit der Vorlage, über die am 1. September 2019 abgestimmt wird, werden diese Privilegien abgeschafft. Damit die Steuerbelastung für diese Unternehmen weiterhin massvoll bleibt, werden im Steuergesetz Bestimmungen über die Ermittlung des steuerbaren Gewinns und des steuerbaren Kapitals eingefügt, die steuer-reduzierend wirken. Ebenso soll der Steuerfuss für Unternehmen gesenkt werden. Im Ergebnis werden inskünftig die steuerprivilegierten Unternehmen etwas höhere Steuern bezahlen und die normalen Unternehmen inskünftig tiefere Steuern. Alle anderen Kantone werden die Steuergesetze in ähnlicher Weise ändern oder haben es bereits gemacht. Damit die Steuereinbussen der Gemeinden verkraftbar sind, erhöht der Kanton die Abgeltungen an die Gemeinden (höherer Beitrag an den Finanzausgleich; höhere Beteiligung an den Ergänzungsleistungen zur AHV / IV). Damit der Kanton die Einbusse an Steuereinnahmen und die höheren Abgeltungen an die Gemeinden verkraften kann, erhöht der Bund den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer um rund einen Viertel (auf 21,2%; bisher 17,0%). Gemäss einer Analyse, die von unabhängiger Seite erstellt worden ist, sollten der Kanton und die Gemeinden die Einbussen verkraften können.

Die FDP Otelfingen / Boppelsen begrüsst die vorgeschlagene Steuerreform. Der Kanton Zürich bleibt damit für Unternehmen steuerlich attraktiv. Die Unternehmen werden hier zwar steuerlich stärker belastet als in Kantonen mit denen Zürich in einem gewissen Wettbewerb steht. Der Kanton Zürich hat aber durch seine Bildungseinrichtungen, den Flughafen, etc. eine hohe Standortqualität. Es wäre für den Kanton und die Gemeinden nicht vertretbar, die Steuern noch weiter zu senken. Eine Alternative zur jetzigen Vorlage gibt es kaum: Der Kanton muss die Steuerprivilegien abschaffen und dies bedingt, dass das Steuergesetz in der jetzt vorgeschlagenen Weise geändert wird. Nur so bleibt der Standort Zürich für Unternehmen weiterhin attraktiv.

FDP Otelfingen/Boppelsen

FDP Otelfingen/Boppelsen

 

Am 19. November 2018 fand in Otelfingen eine Informationsveranstaltung über die geplante Deponie Steindler durch die Baden Regio und vorgesehenen Betreiberfirmen statt. Baden Regio und die Gemeinde Würenlos planen das Gebiet Steindler, ein Gebiet unmittelbar an der Kantonsgrenze und unweit des Siedlungsgebietes von Otelfingen als künftigen Deponiestandort in den Richtplan des Kantons Aargau aufzunehmen. Die künftigen Betreiber planen, den Deponiebetrieb in rund 3 Jahren aufnehmen zu können.

Die Informationsveranstaltung war enttäuschend. Es wurden insbesondere in keiner Art und Weise aufgezeigt, aus welchen Gründen der Kanton Aargau und die Baden Regio den Standort Steindler als geeignet beurteilen. Das Auswahlverfahren wurde weder transparent gemacht, noch nach den durch den Kanton Aargau vorgegebenen Leitfaden durchgeführt. Eine frühzeitige Absprache mit den betroffenen Nachbargemeinden und dem Nachbarkanton hat offensichtlich nicht stattgefunden. Aus dieser Optik von einem fairen Verfahren zu sprechen ist gewagt. Man konnte sich dem Eindruck nicht verwehren, dass der Standort lediglich am besten geeignet ist, da die Grundeigentümer hier frühzeitig angebunden werden konnten. Der Bedarfsnachweis nach Deponiestandorten wurde dargelegt. Dabei wurde auch auf die „exportierte“ Aushubmenge aus dem Kanton Zürich hingewiesen, welche substanziell sei. Der Kanton Zürich, welcher für das Aushubmaterial ebenfalls Lösungen sucht, wurde jedoch offenbar nicht angehört und die Pläne des Kantons Zürich in den Prognosen nicht berücksichtigt. Sollte sich diese Aushubmenge künftig reduzieren, wäre ein Deponiestandort Steindler bereits hinfällig.

Auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung in Otelfingen, welche bei einem solchen Deponiestandort sämtliche Lasten zu tragen hätte, wurde an der Informationsveranstaltung ebenfalls in keiner Art und Weise eingegangen.

Einwendungen u.a. betr. zusätzlichen Verkehrsaufkommen wurden mittels theoretischen Berechnungen als marginal abgetan. Das aufgezeigte Verkehrskonzept kann zudem als nicht ausgegoren und wenig tauglich beurteilt werden. Der Umgang mit weiteren Immissionen wurde dahingehend „gelöst“, dass die künftigen Betreiber schon darauf achten werden, dass sich solche in Grenzen halten werden und man ansonsten bei Eintritt solcher bestimmt Lösungen finden werde. Keiner der künftigen Betreiber hat seinen Sitz im Kanton Zürich oder in der Gemeinde Otelfingen. Werden diese Firmen wirklich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung von Otelfingen eingehen, wenn diese bereits heute nicht ernst genommen werden? Die Beeinträchtigung für das Dorf wird über Jahre bestehen.

Die intakte Landschaftszone des Lägerngebiets, das attraktive Naherholungsgebiet, die Nähe zum Siedlungsgebiet von Otelfingen sowie die zu erwarteten zusätzlichen Immissionen machen das Gebiet Steindler alles andere als zu einem Idealen Deponiestandort. Der Gemeinderat wird gemäss Einladung zur Gemeindeversammlung im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2018 über das Weitere Vorgehen und seine Pläne informieren. Nehmen auch Sie an dieser Versammlung teil und engagieren sie sich zusammen mit uns gegen diese geplante Aushubdeponie. Die SVP und FDP Otelfingen werden sich zum Wohle von Otelfingen mit vollen Engagement gegen den geplanten Deponiestandort einsetzen.

Als weiteren FDP-Kandidaten schlagen wir Urs Scheidegger (40) zur Wiederwahl als Gemeinderat vor. Er hat sich in den letzten 4 Jahren als Finanzvorstand und Vizepräsident des Gemeinderates bestens bewährt. Im Hauptberuf ist er im Kreditrisikomanagement für eine Grossbank tätig und Mitglied der Direktion.

Für die Primarschulpflege schlagen wir Simone Clerc zur Wahl vor. Die gelernte Fachfrau im Detailhandel stammt aus Otelfingen und ist Mutter von zwei Kinder im Schulalter. Sie hat sich in den letzten vier Jahren in der Elterngruppe engagiert und den schulischen Bereich aus nächster Nähe kennen gelernt.

Die FDP und ihre Kandidaten unterstreichen damit den Anspruch, sich an der Behördenarbeit zu beteiligen und an der Gestaltung der Zukunft unseres Dorfes aktiv und konstruktiv mitzuarbeiten. Wir bitten Sie um Unterstützung unserer Wahlvorschläge.

FDP Otelfingen